Wiener Sozialorganisationen: Gemeinsam gegen Kürzungen für Menschen in Not

Sozialorganisationen aus den Bereichen Behindertenhilfe, Flüchtlingshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Wohnungslosenhilfe haben sich zum Bündnis „Wien bleibt anders“ zusammengeschlossen. 

Schon in den vergangenen Jahren wurden die Tarife für viele Sozialorganisationen nur unter der Inflationsrate erhöht. Einrichtungen wurden geschlossen, Angebote reduziert. Die Kürzungen der Mindestsicherung bedeuten seit Jahresbeginn erhebliche Einkommenseinbußen für zehntausende Menschen – unter anderem für Menschen mit Behinderungen sowie mit psychischen oder körperlichen Erkrankungen. Viele können selbst elementare Grundbedürfnisse nur mehr schwer decken.

Gemeinsam planen, Notlagen verhindern

Das Bündnis fordert angesichts knapper Budgets eine gemeinsame strategische Planung für die kommenden Jahre. „Wir möchten die Qualität unseres sozialen Netzes erhalten. Dazu braucht es dringend einen Prozess struktureller Reformen, um wichtige Bedarfe von Menschen sicherzustellen, die darauf angewiesen sind. Wir sind davon überzeugt, dass im Dialog bessere Ergebnisse gelingen“, erklärt Mittermair.

Reformen im Dialog

„Wien ist eine Stadt mit hoher Lebensqualität, mit hervorragenden öffentlichen Dienstleistungen und mit einem dichten sozialen Netz“, betont der Sprecher des Bündnisses „Wien bleibt anders“, Robert Mittermair. „Wir möchten die Qualität dieses sozialen Netzes erhalten. Dazu braucht es dringend einen Prozess struktureller Reformen, um wichtige Bedarfe von Menschen sicherzustellen, die darauf angewiesen sind.“

 Die Sozialorganisationen des Bündnisses „Wien bleibt anders“ wollen an so einem strategischen Planungsprozess für den Sozialbereich konstruktiv mitarbeiten: „Wir sind davon überzeugt, dass ein Dialog bessere Ergebnisse bringt.“

OTS zur Pressekonferenz

Robert Mittermair, Andreas Gampert, Dieter Schrattenholzer und Martin Wurzenrainer vertraten die Organisationen bei der PK

Wohngemeinschaften werden in Zukunft als Bedarfsgemeinschaften behandelt

Es gibt viele unterschiedliche Formen von Wohngemeinschaften, in denen Menschen mit Behinderungen leben und betreut werden, die auf die Mindestsicherung als Einkommen angewiesen sind. Das sind zum Beispiel teilbetreute Wohngemeinschaften für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Garconnierenverbünde für Menschen mit Behinderungen, die baulich nicht eindeutig in Einzelwohnungen unterteilt sind. Die Finanzierung in diesen Wohnformen erfolgt über das Teilbetreute Wohnen, d.h. die jeweiligen KlientInnen verfügen über ihr eigenes Einkommen (in der Regel in Form der Mindestsicherung oder einer Pension) und bestreiten daraus ihren Lebensunterhalt. In einer etwaigen Novellierung des Gesetzes müsste also klar deklariert sein, dass betreute Wohnformen dieser Art nicht als Bedarfsgemeinschaften behandelt werden.

Menschen, die subsidiär schutzberechtigt sind, werden in Zukunft keine Mindestsicherung mehr erhalten

Es gibt zumindest einzelne Menschen mit Behinderungen, denen subsidiärer Schutz zuerkannt wurde und eine Leistung aus der Behindertenhilfe beziehen. Hier stellt sich die Frage, ob diese Menschen dann überhaupt noch eine Leistung der Behindertenhilfe beziehen können und – wenn ja – in welcher Form. Im Teilbetreuten Wohnen bedarf es eines Einkommens, das ausreicht eine Wohnung und den Lebensunterhalt zu finanzieren. Mit der Grundsicherung ist dies nicht möglich, weil die entsprechende Leistung in der Regel nicht einmal die Wohnkosten abdeckt. Wenn gewünscht wird, dass die Leistungen der Behindertenhilfe für diese Personengruppe zur Verfügung stehen, müsste sichergestellt werden, dass sie bei Zuerkennung einer solchen Leistung weiterhin Anspruch auf Mindestsicherung haben.

Auswirkungen auf teilbetreutes Wohnen

Generell ist aus Sicht der IVS Wien zu berücksichtigen, dass die Belastungen für Menschen mit Behinderungen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, aufgrund der hohen Teuerung in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig gibt es das Bestreben des Fonds Soziales Wien, möglichst viele Leistungen im Bereich Wohnen auf das Teilbetreute Wohnen umzustellen, das ein ausreichendes Einkommen voraussetzt. Diese durchaus positive Entwicklung könnte durch eine Reduzierung der Einkommen konterkariert werden.

195 Dienstleistungsunternehmen aus der österreichischen Behindertenarbeit haben am 25.6.2024 gemeinsam mit dem Österreichischen Behindertenrat einen dringenden Appell an Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch gerichtet. In einem Offenen Brief machen sie eindringlich auf den Personalmangel in der Behindertenarbeit aufmerksam. Nur mit ausreichend und qualifiziertem Personal können Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen die Unterstützung erhalten, die sie benötigen und die ihnen laut UN-Behindertenrechtskonvention zusteht.

Pflegezuschuss für alle mit UBV

Ein Problem sehen die Unterzeichner des Briefs in der Spaltung, die der Pflegezuschuss in die Teams der Behindertenarbeit bringt. Der Zuschuss wird generell als positives Signal für den Pflege- und Betreuungsbereich gesehen, steht aber nur Personen mit bestimmten pflegerischen Ausbildungen zu. „In unseren multiprofessionellen Teams führt das dazu, dass Personen vom Zuschuss ausgeschlossen werden, obwohl sie dieselben oder gleichartige Arbeiten verrichten, wie anspruchsberechtigte Kolleg*innen“, erklärt Ludwig Plangger, Obmann der argeSODiT, dem Tiroler Dachverband. Beispielsweise erhalten Heimhilfen den Pflegezuschuss, Psycholog*innen mit UBV-Ausbildung aber nicht.

Die Dachverbände und Interessenvertretungen der Dienstleistungsunternehmen in der österreichischen Behindertenarbeit fordern daher von Minister Rauch und der Bunderegierung eine Ausweitung des Bezugskreises ab 2025 – zumindest auf Personen mit UBV-Ausbildung (Unterstützung bei der Basisversorgung). Trotz vielfacher Hinweise und Proteste wurde dieser Missstand bis dato nicht behoben.

Fact-Box zu den Unterzeichnenden des Offenen Briefes

Unterzeichnet haben der Österreichische Behindertenrat sowie Dachverbände, Interessenvertretungen und Einzelorganisationen aus
8 Bundesländern.

Insgesamt sind dies 195 Organisationen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen anbieten.

Allein die Unterzeichnenden begleiten mehr als 59.400 Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Angeboten und beschäftigen über 30.300 Mitarbeitende in ganz Österreich.