Mit dem Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetz 2022 (EEZG) wurde die sogenannten Pflegereform 2022 auf den Weg gebracht, wobei aufgrund der zahlreichen Stellungnahmen und Interventionen kurz vor der endgültigen Beschlussfassung im Parlament im Juli 2022 noch Änderungen vorgenommen wurden. Die IVS Wien hat schon im >>>Juni darauf hingewiesen, dass der Entwurf völlig an der komplexen Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützungsbedarfen vorbeigeht und die nun erfolgenden Umsetzungsschritte zeigen, dass auch die vermeintlichen Nachbesserungen an diesem Befund nichts ändern.

Wir kritisieren im Rahmen des Begutachtungsverfahrens die Nichtberücksichtigung der Behindertenhilfe bei der Pflegereform

Das Zweckzuschussgesetz, das eine – längst überfällige – Verbesserung der Bezahlung von Pflege- und Betreuungspersonal verfolgt, geht aus Sicht der IVS Wien leider völlig an der Realität der Behindertenhilfe vorbei. Einmal mehr gelingt es auch in diesem Fall nicht, die komplexe Lebensrealität von Menschen mit Behinderungen bei einem grundsätzlich sehr positiv zu bewertendem sozialpolitischen Anliegen – nämlich der besseren Bezahlung von pflegendem und betreuendem Personal – ausreichend zu berücksichtigen. Menschen mit Behinderungen werden erfreulicherweise zum Großteil nicht – mehr – in großen Heimstrukturen betreut, sondern leben in sehr unterschiedlichen und ausdifferenzierten, möglichst individuell gestalteten Settings. Das reicht von Persönlicher Assistenz in der eigenen Wohnung über ambulante Betreuungsangebote, bis zu kleinen gemeinwesenintegrierten Wohnformen in Wohngemeinschaften und Garconnierenverbünden.

Mitte März 2020 wurden im Zuge des ersten Lockdowns im Kontext der COVID-19-Pandemie praktisch alle tagesstrukturierenden Einrichtungen der Behindertenhilfe in Österreich geschlossen bzw. auf einen – damals noch sehr reduzierten – Notbetrieb umgestellt.
Nach wenigen Wochen haben in der Folge 8 von 9 österreichischen Bundesländern gegenüber den in ihrem Auftrag tätigen Organisationen der Behindertenhilfe klargestellt, dass die Finanzierung der Tagesstruktur-Einrichtungen zu 100% gesichert werde, indem die Kostensätze trotz pandemiebedingter Unterauslastung voll weiterbezahlt werden.

Im Jahr 2019 hat das Justizministerium die lange überfällige Novellierung des Unterbringungsgesetzes (UBG) in Angriff genommen. Ursprünglich war von der seinerzeitigen Schwarz-Blauen Regierung vorgesehen, das UBG im Rahmen des damals geplanten Gewaltschutzpaketes zu novellieren. Zum Glück ist damals gelungen, diese Thematik aus dem Gewaltschutzpaket herauszuschälen, um dem stigmatisierenden Kontext zwischen Menschen mit psychischen Erkrankungen und Gewalt vorzubeugen.

Im April 2020 hat die IVS Wien gemeinsam mit AktivistInnen der Selbstbestimmt Leben Bewegung eine Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen in der COVID-19-Krise gestartet und darin zahlreiche Forderungen von Menschen mit Behinderungen im Kontext der Pandemie formuliert. Höchste Zeit also für eine Bestandsaufnahme darüber, wie die Bewältigung der Krise aus Sicht der Wiener Behindertenhilfe bis dato gelungen ist und wie es mit der Umsetzung der im April formulierten Forderungen steht.

Der Nachrichtendienst von BIZEPS – Zentrum für Selbstbestimmtes Leben macht sich nach jeder Wahl dankenswerterweise die Mühe, das jeweilige Regierungsprogramm nach Inhalten zu durchforsten, die sich auf Menschen mit Behinderungen beziehen, so auch beim Programm der neuen Rot-Pinken Regierung in Wien. Das Ergebnis ist ernüchternd und zeugt einmal mehr von massiver Ignoranz der verantwortlichen PolitikerInnen in dieser Stadt gegenüber Menschen mit Behinderungen.

In den letzten Wochen häufen sich kritische Berichte über Verletzungen von Persönlichkeitsrechten von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe im Kontext der COVID-19-Krise. Ein Kommentar.

Die Vorwürfe reichen von Ausgangsbeschränkungen bzw. -verboten, Quarantäneauflagen nach einer Rückkehr in die Einrichtungen, mangelhafte Meldungen von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen bis zu geringer Unterstützung von Angehörigen und der Kritik an der Schließung von tagesstrukturierenden Einrichtungen.

Petition für eine diskriminierungsfreie Behandlung von Menschen mit Behinderungen im Zuge der COVID-19-Krise

Gerade in Krisenzeiten laufen Menschen mit Behinderungen vermehrt Gefahr, diskriminiert und Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Im Zuge der COVID-19-Krise wird dies besonders deutlich, weil Menschen mit Behinderungen nicht nur eine gesellschaftliche Minderheit sind, sondern auch zur den Risikogruppen gehören, die durch eine Infektion mit dem Corona-Virus besonders gefährdet sind. Darauf weist eine gemeinsame Petition von engagierten Aktivist*innen der Behindertenrechtsbewegung und Organisationen der Behindertenhilfe hin.

Resümee, Ausblick und Aufforderung an die Politik

Sechs Wochen vom 12.04. bis 24.05.2019 dauerte unsere Kampagne #LebenNichtBehindern. Worum ging es in unserer ersten Sozial Media Kampagne und was haben wir in diesen sechs Wochen erreicht:

Seit der Gründung des Fonds Soziales Wien hat sich der Eindruck mehr und mehr verfestigt, dass alle genuin behindertenpolitischen Fragestellungen in Wien von der Politik an den FSW delegiert wurden und werden. So auch die Frage der jährlichen Tariferhöhungen.

Unser Video zur ersten TagesstrukTOUR am 16. Oktober 2019 ist nun auf der IVS Wien Webseite abrufbar. Es gibt einen guten Eindruck zur Tour und die vielfältigen Angebote der Tagesstruktur-Einrichtungen der IVS Mitgliedsorganisationen.