Pressemitteilung der IVS Wien 

Pflegezuschuss für alle mit UBV in der Behindertenbetreuung 

23. November 2023, Wien (OTS) – Kritik an den bisherigen Diskussionen zum Finanzausgleich, insbesondere zum Thema Pflegezuschuss, üben die Gewerkschaften vida und GPA gemeinsam mit der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) in einem offenen Brief an Sozial- und Gesundheitsminister Johannes Rauch, Finanzminister Magnus Brunner sowie die Klubobleute der Regierungsparteien, Sigrid Maurer (Grüne) und August Wöginger (ÖVP).
Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Kollektivvertrag Sozialwirtschaft hat die bisherige Form des genannten Pflegezuschusses große Probleme aufgezeigt: „Wir brauchen hier
dringend eine Nachjustierung bei der Finanzierung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG), denn derzeit bekommen viele Beschäftigte diese so Pflegebonus nicht, obwohl ihre Tätigkeit Dies rechtfertigen würde“, bemängeln die drei Organisationen.
Unterzeichnet haben den offenen Brief die Verhandlungsleiterinnen der Kollektivvertrag-verhandelnden Sozialpartner Michaela Guglberger (vida), Eva Scherz (GPA) sowie für den SWÖ-Vorsitzenden Erich Fenninger und Verhandlungsführer Walter Marschitz. Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Bundesminister Rauch,
sehr geehrter Herr Bundesminister Brunner, sehr geehrte Frau Klubobfrau Maurer, sehr geehrter Herr Klubobmann Wöginger,

Im Rahmen der aktuellen Verhandlungen zum Kollektivvertrag Sozialwirtschaft hat die bisherige Form des Pflegezuschusses große Probleme aufgezeigt: Wir brauchen hier dringend eine Nachjustierung bei der Finanzierung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes (EEZG), denn derzeit erhalten viele Beschäftigte diese so Pflegebonus nicht, obwohl ihre Tätigkeit
stirbt rechtfertigen würde.

Dies gilt insbesondere für den Bereich der Behindertenbetreuung, denn hier bekommen fast die Hälfte der Beschäftigten keinen Pflegezuschuss, obwohl sie im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz eine Sonderregelung zur Ausbildung im sogenannten Basismodul Pflege haben und dadurch Pflegetätigkeiten ausführen dürfen. Wir fordern Sie
auf, dies bei der Nachfolgeregelung zum EEZG im Rahmen des Finanzausgleichs finanziell zu regeln, denn auch wir, die Sozialpartner, wollen diese Ungleichbehandlung im Kollektivvertrag im Rahmen der laufenden Sozialpartnerverhandlungen reparieren. Die Mehrkosten würden sich somit auf etwa 25 Millionen Euro belaufen:
Im Vergleich zum Gesamtbetrag ist das eine relativ geringe Summe, mit der allerdings eine große Ungerechtigkeit beseitigt werden könnte.

Wir dürfen Sie daran erinnern, dass im Mai 2022 bei der Verkündung der Reform eine nachhaltige Verbesserung des Gehaltsniveaus („zusätzliches“) versprochen wurde. Mittlerweile ist aber nicht einmal die Valorisierung für 2024 und die Finanzierung für die nächsten Jahre gesichert.
Der Finanzausgleich wird in seiner üblichen Form den Pflege- und Behindertenbereich auch nicht nachhaltig finanzieren können. Die derzeit vorgesehenen unerwarteten Steigerungen von 4,5 Prozent (inkl. Inflationsabgeltung) werden nicht einmal ausreichen, um den wachsenden Bedarf an Pflege aufgrund der Demografie abzudecken.

Durch den Finanzausgleich gibt es jetzt eine gute Gelegenheit, um endlich für Gerechtigkeit für die Beschäftigten zu sorgen. Die Bundesregierung und die Politik insgesamt konnten sich gerade in den letzten sehr schwierigen Jahren immer auf die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich verlassen, jetzt erwarten diese mit Recht, dass dies auch umgekehrt gelten sollte.

Nur durch eine Attraktion der Arbeitsbedingungen in der Branche kann der Personalmangel gelindert und eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit den benötigten Betreuungs- und Pflegeleistungen gesichert werden!“

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Pressemitteilung der IVS Wien

Babysteps mit Riesenchancen? Zu den geplanten Novellierungen im ALVG, AMSG und APflG

September 2023, Wien – Die IVS Wien nimmt Stellung zu den geplanten Novellierungen im Arbeitslosenversicherungsgesetz (ALVG), Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (APflG). Die geplanten Änderungen betreffen insbesondere die Neuregelung der Arbeitsfähigkeitsüberprüfung für Jugendliche sowie die Einbindung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt.

Die IVS Wien begrüßt grundsätzlich die Absicht hinter den Novellierungen und sieht darin einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere die Erhöhung des Alters für die verpflichtende Überprüfung der Arbeitsfähigkeit auf 25 Jahre wird als positiv bewertet. Dies setzt einen wichtigen Impuls für die Diskussion rund um das Thema „Arbeits(un)fähigkeit“ in Österreich.

Babyschritte…

Die IVS Wien erkennt jedoch einige Herausforderungen in den geplanten Novellierungen:

Personen unter 25 Jahren, die vor der geplanten Gesetzesnovelle als arbeitsunfähig begutachtet wurden, sind von den neuen Regelungen nicht umfasst.
Unklarheiten bestehen bezüglich der Definition von „bewerteten Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt“ und den damit verbundenen Kriterien.
Die zeitliche Umsetzung der Maßnahmen zwischen den verschiedenen Behörden und Institutionen gestaltet sich als ambitioniert.

Riesenchancen…

Trotz der Herausforderungen sieht die IVS Wien bedeutende Chancen in den geplanten Novellierungen:

Die Novellierung unterbricht die bisherige Einbahnstraße in die Tagesstruktur für Menschen mit Behinderungen und eröffnet neue Möglichkeiten für die Integration in den Arbeitsmarkt.
Eine intensive Zusammenarbeit zwischen Behörden, Organisationen und betroffenen Personen kann tragfähige Lösungen hervorbringen.
Eine fähigkeitsorientierte Begutachtung, die dem Empowermentansatz folgt, kann die Inklusion in den Arbeitsmarkt verbessern.
Die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Maßnahmen sowie die Sicherstellung eines sozialrechtlich gesicherten Einkommens sind entscheidend für eine gelingende Integration.

Die IVS Wien fordert eine sorgfältige Überprüfung und Präzisierung der Detailfragen im Gesetzesentwurf, um eine erfolgreiche Umsetzung sicherzustellen. Die geplante Einführung im Januar 2024 wird kritisch hinterfragt, da ausreichend Zeit für die notwendigen Vorarbeiten erforderlich ist. „Speed kills“ darf nicht die Devise sein.

Die IVS Wien steht bereit, ihre umfangreichen Erfahrungen aus der Praxis in den Umsetzungsprozess einzubringen.

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