Rund um den 5. Mai

Für Interessierte Menschen gab es heuer rund um diesen Tag medial sehr viel zu verfolgen. Menschen mit Behinderungen und sie betreffende Themen waren heuer noch präsenter als in vergangenen Jahren in den Medien vertreten. Aber nicht, weil es Großes zu feiern gab. Neben der Darstellung einiger positiver Entwicklungen wurden in vielen Pressekonferenzen, Stellungnahmen und Berichten Themen aufgegriffen, die – kritisch betrachtet – die Rechte von Menschen mit Behinderungen beschneiden.

Während einige PolitikerInnen halbherzig von Errungenschaften wie Gleichstellung, Teilhabe, Selbstbestimmung, stabilen Strukturen, Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen reden, werden von Betroffenen Menschen und deren Interessenverbänden an Hand konkreter Beispiele genau diese in Frage gestellt. Entweder weil es diese Errungenschaften noch gar nicht gibt oder weil sie vom Sparstift bedroht sind.

Budgetkonsolidierung ist am besten Weg zum (Un-)Wort des Jahres zu werden. Der Spardruck ist hoch. Und unter diesem werden gerne auch Rechte unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und darüber diskutiert was davon in Phasen der Budgetkonsolidierung noch leistbar ist. Welchen Stellenwert Rechte von Menschen mit Behinderungen tatsächlich haben wird sich im derzeit verhandelten Bundes-Doppelbudget 2027/28 weisen. Dann, wenn nicht nur Eckpunkte, sondern konkrete Inhalte auf dem Tisch liegen und klar ist welche Auswirkungen diese auf Menschen mit Behinderungen und deren Unterstützungssysteme haben werden.
Das gleiche gilt für die Budgets der Länder wo sich zum Teil ein noch düsteres Bild abzeichnet. Gekürzte oder nichtvalorisierte Budgets schlagen auf die Qualität der Unterstützungsleistungen durch.

Die von Österreich ratifizierte UN-Behindertenrechtskonvention ist keine Empfehlung die man beliebig ändern kann, wie etwa das Tragen eines Sakkos für Männer im Casino. Sie ist eine Verpflichtung, notwendige Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen und keine Ware die wie am Bazar gehandelt werden kann.

Kürzungen im Sozialbereich haben unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensrealität von Menschen und sind in der Regel selten Einsparungen. Vielfach schlagen Folgekosten nicht getätigter Investitionen in anderen Bereichen auf. Erfahrungen zeigen, dass Menschen mit Behinderungen von – als Einsparungen bezeichneten – Entscheidungen, besonders betroffen sind.
Reduzierte Unterstützungsleistungen im Bereich der beruflichen Inklusion steigern z.B. die Arbeitslosenquote von Menschen mit Behinderungen unverhältnismäßig.
Geringere Budgets für Behindertenorganisationen bedeuten weniger MitarbeiterInnenstunden und weniger Qualität in der Unterstützung.
Zu wenige Stunden oder Stundensätze beim Persönlichen Budget die den Betroffenen zur Verfügung stehen bedeuten weniger individuelle Unterstützung und geringere Lebensqualität.
Nicht vorhandene Barrierefreiheit verunmöglicht es Menschen mit Behinderungen aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen.
Weniger Sozialhilfe drängt Menschen in noch größere Armutsgefährdung.
Die Liste lässt sich leicht weiterführen. In allen Fällen öffnet sich die Lücke vom SOLL zum IST-Zustand.

Umso wichtiger ist es, dass Betroffene und Interessenverbände darauf aufmerksam machen, dass Inhalte der UN-Behindertenrechtskonvention mit Rechten einhergehen, die entweder noch lange nicht umgesetzt sind oder in Gefahr sind, dem Sparstift zum Opfer zu fallen.

Schulische Inklusion, umfassende Barrierefreiheit, inklusive Bildung, Arbeit und Existenzsicherung, Lohn statt Taschengeld, Persönliche Assistenz, selbstbestimmtes Leben, Gesundheit, … zu bearbeitende Themen gibt es genug.

Maßnahmen zur Inklusion bedürfen klarer Planung und Entscheidungen sowie Indikatoren an denen man Fortschritte messen kann.

Planung erwünscht!

Derzeit herrscht viel mehr Unklarheit als Planung.
Unklarheit darüber ob es einen politischen Willen gibt, behindertenpolitische Themen ernsthaft zu bearbeiten. Unklarheit darüber, ob die finanziell notwendige Mittel dazu zur Verfügung gestellt werden und sich in einem verbindlichen transparenten Budget wiederfinden. Unklarheit darüber, ob die Betroffenen in Maßnahmenentscheidungen miteingebunden werden.
Ebenso unklar erscheint das Agieren einiger Verantwortlicher in Politik und Verwaltung.
Anstatt gemeinsamer Überlegungen anzustellen wie mit schwierigen budgetären Voraussetzungen umzugehen ist und mit Betroffenen zukünftige Behindertenpolitik zu gestalten, werden vielfach Durchhalteparolen ausgerufen. Bei Menschen mit Behinderungen, Angehörigen und Unterstützungssystemen wird Verunsicherung geschürt.

Wieder wird ein Jahr ins Land ziehen und rund um den 5. Mai nächsten Jahres viel über Menschen mit Behinderungen und deren Herausforderungen in Medien berichtet werden. Und dann wird sich der Zeitraum seit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention um eine Jahreszahl erhöht haben. Gespannt darf man darauf blicken ob sich was verändert hat.